Worin liegt das Recht des Staates begründet, von seinen Bürgern zu verlangen, etwas zu tun oder zu lassen?

Im Beitrag wird erklärt, warum der Staat das Recht hat, von seinen Bürgern ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Lesedauer 10 Minuten

von RA i. R. Mario Schmid 





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Welche Bedeutung haben Grundrechte (nicht)?

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von RA i. R. Mario Schmid   1.       Grundlagen   Grundrechte haben ihren Ursprung in derselben stillschweigenden Vereinbarung aller Bürger, in welcher auch der Staat seinen Ursprung hat. Wir nennen diese Vereinbarung Gesellschaftsvertrag. Grundrechte sind diejenigen Rechte, die den Bürgern vorbehalten bleiben, wenn sie dem Gesellschaftsvertrag zustimmen und damit zugunsten eines guten Lebens aller in Sicherheit, auf ihr natürliches “Recht des Stärkeren” verzichten. [1]   Weil Grundrechte Rechte sind, die den Bürgern vorbehalten sind, um staatliche Eingriffe mit rechtlichen Mitteln abwehren zu können, kann der Staat Maßnahmen, die in Grundrechte der Bürger eingreifen, nicht damit rechtfertigen, dass er sich auf Grundrechte beruft. So kann zwar ein Bürger behaupten, er sei durch eine staatliche Maßnahme (z.B. durch ein Gesetz) in einem seiner Grundrechte – oder in mehreren – verletzt. [2]  Der Staat kann aber nicht behaupten, der Eingriff in das entsprechende Grundrecht sei rechtmäßig,
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Was sind Grundrechte und woher kommen sie?

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von RA i. R. Mario Schmid   Grundrechte sind  gegen den Staat gerichtete Fundamentalrechte des Bürgers  (MEYERS ENZYKLOPÄDISCHES LEXIKON). Oder, wie wir an anderer Stelle lesen, die  Rechte des Einzelnen gegenüber Inhabern öffentlich-rechtlicher oder gesellschaftlicher Macht  (Reader’s Digest UNIVERSAL LEXIKON), also  Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat .    Die Grundrechte sollen im Wesentlichen dreierlei verhindern:    dass der Staat Bürger [1]  oder die Freiheit von Bürgern verletzt, [2] dass der Staat einzelne gegenüber anderen benachteiligt (Ungleichbe­handlung) [3]  und  dass der Staat Bürger dazu zwingt, sich selbst Gewalt anzutun [4] .   Ich unterscheide zwischen unveräußer­lichen Menschenrechten und anderen Grund­rechten [5] .   Woher kommen die Grundrechte?   Die Frage nach dem Ursprung der Grundrechte ist eng mit der Frage nach dem Ursprung des Staates verknüpft, der für sich beansprucht, über Menschen herrschen zu dürfen. Der Staat wird von Menschen geführt, und dass M
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